1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bader & Partner GmbH – Produktgruppe „paula“ im folgenden Auftragnehmer genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit. Abweichungen von den AGBs bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch den Auftragnehmer.
2. Bestellung/Preise
Die Preise sind immer in EURO angegeben und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt € 20,– (inklusive Mehrwertsteuer).
3. Vertragsschluss und Rücktritt
Jugendliche unter 18 Jahren benötigen die Einwilligung des Erziehungsberechtigten per Fax (+43/1/202 66 60-15). Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. Der Auftragnehmer ist nur solange an die Bedingungen der Website gebunden, solange der bestellte Artikel vorrätig und lieferbar ist. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossen Vertrag binnen einer Rücktrittsfrist von 7 Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden (§ 5e KSchG) - Samstag zählt nicht als Werktag. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Zustand der zurückgesendeten Ware muss dem Originalzustand entsprechen und so verpackt sein, dass kein Schaden entsteht. Die an den Auftragnehmer zurückgesendete Ware muss ausreichend frankiert sein.
4. Versandkosten
Für den Versand über die Österreichische Post AG/DPD werden innerhalb Österreichs generell € 5,– verrechnet. Für den Versand innerhalb Europas werden generell € 12,– verrechnet. Für den Versand in die restliche Welt werden generell € 20,– verrechnet. Ab einem Bestellwert von € 95,– erfolgt der Versand kostenfrei.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung vom Auftragnehmer oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist.
6. Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit der Zusendung der Rechnung an den Kunden fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse.
7. Aufrechnung Zurückbehaltung
Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sich seine Gegenforderung auf das gleiche Vertragsverhältnis stützt.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers.
9. Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, so kann dieser nach seiner alleinigen Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Erfolgt aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen innerhalb angemessener Zeit weder eine Mängelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung, so kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Preisminderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung des Auftraggebers für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und/oder für sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Zustellung. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in Werbemitteln des Auftragnehmers und Datenfehler in dessen Online-Shop wird keine Haftung übernommen. Die Abbildungen der Produkte entsprechen nicht ihrer Originalgröße. Da viele Artikel in Handarbeit hergestellt werden, können diese in Größe, Form und Farbe unterschiedlich ausfallen.
10. Datenschutz/Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Rechnungsanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zu speichern. Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Kunden Dritten nicht zugänglich machen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. Auf Wunsch des Kunden werden die Daten gelöscht.
11. Urheberschutz
Die auf der Website enthaltenen Elemente unterliegen dem Urheberschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers.
12. Salvatorische Klausel
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs oder eines mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für den Auftragnehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis, auch über dessen Bestehen oder Nichtbestehen, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.